Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2020 - L 4 KR 558/19

  Ist dagegen dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist anhand einer Folgenabwägung unter umfassender Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange aller Beteiligten zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05).
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2020 - L 4 KR 558/19

  Dabei dürfen keine zu hohen Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Eilverfahren gestellt werden, die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, dass der Antragsteller mit seinem Begehren verfolgt (Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Beschlüsse vom 29. Juli 2003, 2 BvR 311/03 und vom 19. März 2004, 1 BvR 131/04, jeweils zitiert nach juris).
• BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04

  Zur Versagung vorläufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2020 - L 4 KR 558/19

  Dabei dürfen keine zu hohen Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Eilverfahren gestellt werden, die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, dass der Antragsteller mit seinem Begehren verfolgt (Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Beschlüsse vom 29. Juli 2003, 2 BvR 311/03 und vom 19. März 2004, 1 BvR 131/04, jeweils zitiert nach juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2020 - L 4 KR 559/19
  Ausweislich des Beschlusses des erkennenden Senats vom heutigen Tage zum Az. L 4 KR 558/19 B ER bestand vor dem SG keine Erfolgsaussicht, § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).